Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Testierfähigkeit: Nachweis der fehlenden Testierfähigkeit durch ein fachärztliches Gutachten in einem Betreuungsverfahren; Inhalt der Erbfolgeregelung als Indiz für die fehlende Testierfähigkeit

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Ausschluss der Testierfähigkeit nach § 2229 Abs. 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Altersdemenz des Erblassers; Fachärztliches Gutachten in Betreuungsverfahren ; Erstattung 8 Monate nach Testamentserrichtung; Erbeinsetzung familienfremder Person; Indiz für fehlende ...

• Wolters Kluwer

  Ausschluss der Testierfähigkeit nach § 2229 Abs. 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Altersdemenz des Erblassers; Fachärztliches Gutachten in Betreuungsverfahren ; Erstattung 8 Monate nach Testamentserrichtung; Erbeinsetzung familienfremder Person; Indiz für fehlende ...

 
• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Testierfähigkeit, Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren

• Judicialis

  BGB § 2229

• rechtsportal.de

  BGB § 2229
  Annahme der Testierunfähigkeit im Zeitpunkt der Testamensterrichtung aufgrund eines später erstellten fachärztlichen Gutachtens

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Betreuung nach Testamentserstellung - Testierunfähig?

• erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

  Gutachten im Betreuungsverfahren rechtfertigt nicht die Annahme der Testierunfähigkeit der Erblasserin

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Frankfurt, 05.09.1995 - 20 W 107/94

  Testierfähigkeit - Bestellung eines Betreuers mit dem Aufgabenbereich …

  Auszug aus OLG Celle, 11.03.2003 - 6 W 16/03

  Entsprechend dem Grundsatz, dass die Störung der Geistestätigkeit die Ausnahme bildet, ist ein Erblasser dabei so lange als testierfähig anzusehen, als nicht seine Testierunfähigkeit zur vollen Gewissheit des Gerichts nachgewiesen wird (OLG Frankfurt/M. FamRZ 1996, 635; BayOblG FamRZ 1994, 593;… Palandt-Edenhofer, BGB, 63. Aufl., § 2229 Rdnr. 11).

  Zunächst folgt schon aus der grundgesetzlich garantierten Testierfreiheit (Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG), dass der Erblasser eine Erbeinsetzung nach seinem freien Willen vornehmen kann und hierfür weder vernünftige noch von Dritten nachvollziehbare Gründe erforderlich sind (vgl. OLG Frankfurt/M. FamRZ 1996, 635, 636).

• OLG Düsseldorf, 06.03.1998 - 7 U 210/95

  Geschäftsfähigkeit - Krankhafte Störung der Geistestätigkeit - Beweislast

  Auszug aus OLG Celle, 11.03.2003 - 6 W 16/03

  Indessen kann bei einer Altersdemenz nur aufgrund des Gesamtverhaltens und des Gesamtbildes der Persönlichkeit zur Zeit der Testamentserrichtung beurteilt werden, ob der Erblasser Inhalt und Reichweite seiner letztwilligen Verfügung noch beurteilen und hiernach handeln konnte (OLG Düsseldorf FamRZ 1998, 1064, 1065; BayOblG FamRZ 1997, 1511, 1512).
• BayObLG, 28.05.1993 - 1Z BR 7/93

  Erbrechtliche Ausgestaltung der Wirksamkeit eines handschriftlich verfassten …

  Auszug aus OLG Celle, 11.03.2003 - 6 W 16/03

  Entsprechend dem Grundsatz, dass die Störung der Geistestätigkeit die Ausnahme bildet, ist ein Erblasser dabei so lange als testierfähig anzusehen, als nicht seine Testierunfähigkeit zur vollen Gewissheit des Gerichts nachgewiesen wird (OLG Frankfurt/M. FamRZ 1996, 635; BayOblG FamRZ 1994, 593;… Palandt-Edenhofer, BGB, 63. Aufl., § 2229 Rdnr. 11).
• BayObLG, 18.03.1997 - 1Z BR 124/96

  Testierfähigkeit des Erblassers bei Altersdemenz

  Auszug aus OLG Celle, 11.03.2003 - 6 W 16/03

  Indessen kann bei einer Altersdemenz nur aufgrund des Gesamtverhaltens und des Gesamtbildes der Persönlichkeit zur Zeit der Testamentserrichtung beurteilt werden, ob der Erblasser Inhalt und Reichweite seiner letztwilligen Verfügung noch beurteilen und hiernach handeln konnte (OLG Düsseldorf FamRZ 1998, 1064, 1065; BayOblG FamRZ 1997, 1511, 1512).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Sofortige Beschwerde gegen die Weigerung der Festsetzung einer halben Verhandlungsgebühr; Entstehung der Verhandlungsgebühr im Fall des gerichtlichen Vergleichs nach § 278 Abs. 6 Zivilprozessordnung (ZPO)

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Rechtsanwaltsvergütung bei Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 788
• MDR 2003, 533
• FamRZ 2004, 212
• Rpfleger 2003, 385

Wird zitiert von ... (13)

• BGH, 30.03.2004 - VI ZB 81/03

  Anwaltsgebühren für die einem Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren …

  e) Zutreffend hat das Beschwerdegericht auch die Voraussetzungen des § 35 BRAGO im vorliegenden Fall verneint, weil es zur Beschlußfassung nach § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO nach dem gesetzlichen Leitbild gerade keiner mündlichen Verhandlung bedarf und es sich hierbei auch nicht um eine gerichtliche Entscheidung handelt (vgl. OLG München, JurBüro 2003, 248 f.; OLG Schleswig, JurBüro 2003, 301; OLG Koblenz, JurBüro 2003, 467; a.A. Enders, JurBüro 2003, 1; Buchmüller, AnwBl. 2004, 88).
• OLG Düsseldorf, 21.07.2005 - 10 WF 11/05

  Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung einer Terminsgebühr

  Der Feststellungsbeschluss des Gerichts dient lediglich der Protokollierung (vgl. auch OLG München MDR 2003, 533; OLG Stuttgart JurBüro 2004, 80; OLG Koblenz JurBüro 2003, 467) und bewirkt, dass der Vergleich - wie ein in der mündlichen Verhandlung geschlossener Vergleich - zum Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird (…vgl. Zöller-Greger, ZPO, 25. Aufl., § 278 Rn. 25).
• OLG Celle, 19.04.2004 - 8 W 129/04

  Anfallen einer Erörterungsgebühr der Rechtspflegers in den Fällen des Abschlusses …

  Tatsächlich fällt in den Fällen des Abschlusses eines Vergleichs nach § 278 Abs. 6 ZPO indessen keine Erörterungsgebühr an (so auch OLG Koblenz NJW-RR 2004, 66; Schleswig-Holsteinisches OLG JurBüro 2003, 301; Beschluss des OLG Celle vom 18. Februar 2004 - 16 U 78/03 - Schneider AGS 2003, 196, 197) [OLG München 17.01.2003 - 11 W 605/03] .

  Ebenso offen bleiben kann die weitere Frage, ob beim Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO eine Verhandlungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Ziff. 2, § 35 BRAGO anfällt, was von der überwiegenden Ansicht verneint wird (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2004, 66; OLG München NJW-RR 2003, 788 [OLG München 17.01.2003 - 11 W 605/03] ; Schleswig-Holsteinisches OLG JurBüro 2003, 301; Beschluss des OLG Celle vom 18. Februar 2004 - 16 U 78/03 - LG Aachen AGS 2003, 398 [LG Aachen 27.05.2003 - 5 T 102/03] ; Schneider AGS 2003, 196, 197 [OLG München 17.01.2003 - 11 W 605/03] ;… Zöller, a.a.O.; a.A. LG Heilbronn AGS 2003, 538 [LG Heilbronn 05.09.2002 - 7 O 14/02] ; AG Saarburg JurBüro 2003, 301; Enders JurBüro 2003, 1; Mock AGS 2003, 397, 398) [OLG Koblenz 10.07.2003 - 14 W 446/03] .

 
• OLG Stuttgart, 20.05.2003 - 8 W 130/03

  Rechtsanwaltsgebühr: Fiktive Verhandlungsgebühr bei schriftlicher Annahme eines …

  Nachdem sich der Senat bereits durch Beschluss vom 11.03.2003 (8 W 87/03) in einer unveröffentlichten Entscheidung für die Unanwendbarkeit von § 35 BRAGO auf den nach § 278 Abs. 6 ZPO festgestellten Vergleich ausgesprochen hatte, hält er nach erneuter Überprüfung an dieser Auffassung fest (ebenso OLG München MDR 2003, 533).
• OLG Frankfurt, 26.01.2004 - 12 W 5/04

  Rechtsanwaltskosten: Verhandlungsgebühr bei gerichtlicher Feststellung des …

  Die Rechtspflegerin hat die Festsetzung einer Verhandlungsgebühr nach §§ 31 Abs. 1 Nr. 2, 35 BRAGO zu Recht abgelehnt (so auch OLG Koblenz, 14 W 411/03 in AGS 2003, 350; OLG München, 11 W 605/03 in AGS 2003, 248-249; OLG Schleswig, 9 W 13/03, AGS 2003, 247 ­ alle zit. n. JURIS, Zöller-Greger, ZPO, 24. Aufl., § 278 RN.
• OLG Frankfurt, 02.12.2004 - 12 W 207/04

  Rechtsanwaltskosten: Gerichtlicher Vergleich nach außergerichtlichen …

  Der das Zustandekommen des Vergleichs feststellende Beschluss ist keine Entscheidung des Gerichts, sondern er ersetzt lediglich die gerichtliche Protokollierung, wie sich aus § 278 Abs. 6 S. 3 ZPO ergibt (OLG München, NJW-RR 2003, 788; Schleswig-Holsteinisches OLG, JurBüro 2003, 301; OLG Koblenz, JurBüro 2003, 467 und S. 533).
• OLG Celle, 18.02.2004 - 16 U 78/03

  Geltendmachung einer Verhandlungs- und Erörterungsgebühr bei Vergleichsabschluss

  Überwiegend wird jedoch angenommen, dass in derartigen Fällen keine Verhandlungsgebühr entsteht (OLG München NJW-RR 2003, 788; Schleswig-Holsteinisches OLG JurBüro 2003, 301;… ebenso Zöller/Greger a. a. O.).
• OLG Bamberg, 01.09.2003 - 2 WF 133/03

  Verhandlungsgebühr bei Vergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO ?

  Der Beschluss des Gerichts, mit dem das Zustandekommen und der Inhalt des im schriftlichen Verfahren geschlossenen, Vergleichs festgestellt wird (§ 278 Abs. 6 S. 2 ZPO) ersetzt lediglich die Protokollierung in der mündlichen Verhandlung, stellt aber keine Endentscheidung dar (OLG München, JurBüro 2003, 248 f. m.w.N.; Schleswig-Holsteinisches OLG JurBüro 2003, 301; OLG Koblenz Beschluss vom 10.7.2003 Az. 14 W 446/03 und vom 20.6.2003 Az. 14 W 411/03. Eine analoge Anwendung des § 35 BRAGO für einen Vergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO, wie dies in der Literatur vorgeschlagen wird (Endres JurBüro 2003, 1 ff.) kommt wegen des klaren Wortlauts und auch deswegen nicht in Betracht, weil die Neuregelung des § 278 Abs. 6 ZPO den Abschluss eines Vergleichs insbesondere für vom Prozessgericht räumlich weit entfernt lebende Parteien und Rechtsanwälte erleichtern sollte.
• OLG Koblenz, 10.07.2003 - 14 W 446/03

  Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Erörterungsgebühr

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• OLG Saarbrücken, 13.05.2005 - 2 W 127/05

  Kostenerstattung - Gebühren des Rechtsanwalts gemäß § 35 BRAGO bei Vergleich nach …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, MDR 2004, 965) und des Senats (Senatsbeschluss vom 5. November 2004 - 2 W 206/04-32) liegen die Voraussetzungen des § 35 BRAGO bei einem Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO - wie hier - nicht vor, weil es zur Beschlussfassung nach § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO nach dem gesetzlichen Leitbild gerade keiner mündlichen Verhandlung bedarf und es sich hierbei auch nicht um eine gerichtliche Entscheidung handelt (vgl. auch OLG Frankfurt, JurBüro 2005, 86; OLGR Zweibrücken 2004, 670; OLGR Celle 2004, 257; OLG München, JurBüro 2003, 248; OLG Schleswig, JurBüro 2003, 301; OLG Koblenz, JurBüro 2003, 467).
• OLG Zweibrücken, 30.07.2004 - 4 W 91/04

  Anwaltsvergütung: Entstehung einer Erörterungs- oder Verhandlungsgebühr bei einem …
• OLG Koblenz, 20.06.2003 - 14 W 411/03

  Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Erörterungsgebühr bei Vergleichsfeststellung …
• LG Stuttgart, 27.01.2005 - 10 T 14/05

  Geltendmachung und Feststellung der Unwirksamkeit eines im schriftlichen …

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Verpflichtung zur Zahlung von Trennungsunterhalt; Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs; Indizien für eine feste soziale Verbindung; Unterhalt bei Getrenntleben; Unterhaltsanspruch bei grober Unbilligkeit

 
• Judicialis

  BGB § 1361; ; BGB § 1579 Nr. 7

• rewis.io
• rechtsportal.de

  BGB § 1361 § 1579 Nr. 7
  Unterhalts-Verwirkung aufgrund einer neuen festen sozialen Bindung und Anrechnung von Einkünften aus Nebentätigkeit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Verwirkung des Ehegattenunterhalts aufgrund einer neuen festen sozialen Bindung und Anrechnung von Einkünften aus Nebentätigkeit

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verwirkung des Unterhalts bei ehegleichem Verhältnis

Papierfundstellen

• NJW 2003, 2692 (Ls.)
• NJW-RR 2003, 938

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 2; PatG § 143 Abs. 5
  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts; Entstehung der Verhandlungsgebühr

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf - O 65/01
• OLG Düsseldorf, 18.12.2002 - 2 W 29/02

Papierfundstellen

• GRUR 2003, 416 (Ls.)
• GRUR-RR 2003, 125

Wird zitiert von ... (4)

• OLG Dresden, 25.04.2005 - 10 W 300/05

  Umfang der Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Patentanwalts - zeitlicher …

  Die gesetzliche Neuregelung entfaltet in diesen Fällen nämlich eine sog. unechte Rückwirkung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluß vom 18. Dezember 2002 - 2 W 29/02, OLGR 2003, S. 168 ff, sowie Larenz, a.a.O., S. 424, 425), in dem sie die Parameter eines laufenden Verfahrens verändert und im Gegensatz zur früheren Rechtslage eine uneingeschränkte Erstattung der Gebühren eines Patentanwalts erlaubt.

  bb) Nach anderer Ansicht beweist der Umstand, daß sich im Gesetz zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums vom 13. Dezember 2001 keine Übergangsregelung findet und auch die Gesetzesmaterialien keinen Aufschluß darüber geben, wie in solchen, am 1. Januar 2002 bereits anhängigen Rechtsstreitigkeiten verfahren werden soll, gerade die Lückenhaftigkeit des Gesetzes (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluß vom 18. Dezember 2002 - 2 W 29/02, OLGR 2003, S. 168 ff, 170 sowie anscheinend auch der 3. Senat des Bundespatentgerichts, Beschluß vom 12.11.2002 - 3 ZA (pat) 44/02 zu 3 Ni 11/01 (EU);… der Inhalt dieses Beschlusses ist in der Entscheidung des 2. Senates des BPatG vom 15. Mai 2003, a.a.O., wiedergegeben).

  Denn schon seit 1936 waren Gebühren eines Patentanwalts nur noch begrenzt erstattungsfähig (vgl. die Nachweise bei OLG Düsseldorf, Beschluß vom 18. Dezember 2002, a.a.O.), so daß ein berechtigtes Vertrauen der Parteien eines Patentverletzungsverfahrens auf eine Fortgeltung der gesetzlichen Regelung bestand.

  Dem Schutz dieses Vertrauens entspricht es, bei der Frage der Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltsgebühren auf den Zeitpunkt der Einleitung des Erkenntnisverfahrens abzustellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluß vom 18. Dezember 2002, a.a.O., S. 170).

• BGH, 18.05.2006 - I ZB 57/05

  Erstattung von Patentanwaltskosten

  Der neuen Regelung käme ansonsten für Altverfahren eine unechte Rückwirkung zu (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 125, 126;… Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 6. Aufl., § 143 Rdn. 1).
• OLG Düsseldorf, 08.12.2004 - 2 W 43/04

  Ausgestaltung der kostenrechtlichen Bemessung der Gebühr eines Patentanwalts; …

  Wie der Senat in seinem den Parteien bekannten Beschluss vom 18. Dezember 2002 (GRUR-RR 2003, 125 f. = Mitt. 2003, 339), auf den zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, im einzelnen dargelegt hat, sind Kosten, die auf der Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Patentstreitsache beruhen und über eine Gebühr in Höhe einer Rechtsanwaltsgebühr nebst Auslagen hinausgehen, nur dann zu erstatten, wenn die Instanz, in der diese Kosten entstanden sind, erst nach dem Inkrafttreten der Neufassung des § 143 Abs. 5 PatG, also nach dem 1. Januar 2002 begonnen hat.
• BPatG, 20.06.2005 - 3 Ni 8/99
  2002, 563; dagegen aber OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 125).